Kein Haus am Dom

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Stadtratsitzung 23.7.2014

Brief an den Stadtrat

An alle Mitglieder des 
Stadtrates der Stadt Worms
Rathaus
67547 Worms

Stadtratsitzung am 23.07.2014: Bürgerbegehren zur
Bewahrung des freien Blicks auf den Dom zu Worms

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Sie um Zustimmung zum Bürgerbegehren grundsätzlich bitten, dass also das Bürgerbegehren als solches die Zustimmung findet.
Weiterhin möchten wir darum bitten, die im Bürgerbegehren gestellten Fragen mit JA zu beantworten. Näheres können Sie den beigefügten Anlagen entnehmen.
Bitte bedenken Sie:
Der Wormser Dom ist einer der berühmten drei Kaiserdome in Rheinland-Pfalz und ein Kulturdenkmal von Weltrang. Der Blick zum Südpanorama des Doms ist einzigartig und zeigt den Dom in seiner ganzen Größe und Schönheit.
Der ehemals ebenso beeindruckende Blick zur Nordseite des Doms ist durch den Bau eines Bankgebäudes seit 40 Jahren zerstört.
Umso mehr gilt es, den jetzt noch möglichen freien Blick zur Südseite zu bewahren.

Bereits 2013 hatten im Laufe des Jahres über 16.000 Menschen mit ihrer Unterschrift für den Erhalt des freien Blicks votiert. Ein von uns im Januar 2014 initiiertes Bürgerbegehren (Text anbei) erhielt in der unglaublich kurzen Zeit von nur 3 Wochen das erforderliche Quorum von über 6.000 Wormser Wahlbürgern. Inzwischen sind es über 10.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir hoffen und vertrauen auf Sie, dass Sie mit uns den
freien Blick auf den Dom zu Worms erhalten wollen und sich dafür einsetzen werden.
Herzlichen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Josef Eberhardt
 Vorsitzender Bürgerverein Dom-Umfeld e.V.

 

Zielsetzung der BI für die Stadtratssitzung am 23. Juli 2014


Unser Ziel ist es, ein "Ja" der Stadtratsmitglieder für die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids zu erreichen. Damit hätten endlich alle wahlberechtigten Bürger die Möglichkeit, mit "Ja" oder mit "Nein" auf einem Wahlschein ihre Stimme abzugeben.

Denn unabhängig von juristischen und fachgutachterlichen Ansichten zu dieser seit 1½ Jahren schwelenden Auseinandersetzung, sind es die Wormser, ihre Kinder und ihre Kindeskinder, die mit dem Ergebnis der geplanten Bebauung - vielleicht ein Jahrhundert lang - leben müssen.

Um diese Entscheidung für den Stadtrat leichter zu machen, wurde die 3. Frage mit dem Verlangen nach "Verweigerung der Baugenehmigung" zurückgezogen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz hat ausdrücklich erklärt, dass es die Zulässigkeit der Fragen 1 und 2 des Bürgerbegehrens nicht abschätzen wolle, sondern dies einem Hauptverfahren vorbehalten wäre.

Die Bürger sollten durch einen Bürgerentscheid die Wahl haben, ob sie durch Ihr Votum den Stadtratsbeschluss von 2003 wieder in Kraft setzen wollen. Damit würde die Zielsetzung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes des Stadtrates um den Dom, der darin den freien Blick auf die gesamte Südseite des Doms von der Andreasstraße festlegte, wieder möglich und zwar bevor die Kirche bereits Fakten in Beton geschaffen hat.

Die Frage 1 ist unabhängig von der Frage 2 zulässig.
Wird jedoch die Frage 1 vom Stadtrat hinsichtlich seiner Zulässigkeit bejaht, ist eine Zulässigkeit der Frage 2 auch gegeben.

Um weitere gerichtliche Auseinandersetzungen mit Kosten und Verzögerungen zu vermeiden, appelliert der Bürgerverein an den Stadtrat, das Bürgerbegehren mit den Fragen 1 und 2, unterschrieben von mehr als 10 000 Bürgern, in der Stadtratssitzung als zulässig zu erklären.

Wenn er den Inhalt dieser Fragen in einer zweiten Abstimmung mit "Nein" verwirft, wäre der Stadtrat gezwungen, einen Bürgerentscheid über diese beiden Fragen zu veranlassen.

Geht es den Stadträten ehrlich um die Einbeziehung der Bürger in die Bebauung des Domumfeldes und will er deren Meinung wirklich wissen, sollte ihn die trotzige Verlautbarung des Presserats des Doms davon nicht abhalten. Dieser hatte geschrieben "Wir wollen und wir werden bauen".

Ob dem neuen Dompropst die schriftliche Aussage von Generalvikar Giebelmann "Wir werden nicht gegen die Wormser Bevölkerung handeln" (Zitat) gleichgültig sein wird, kann erst gesehen werden, wenn die Wormser Bevölkerung als Ganzes gefragt würde.

Rechtlich spricht nichts dagegen, moralisch und für den Frieden in der Stadt spricht alles dafür.

News 1

Haus am Dom: Mahnwachen gehen weiter!

Für
Sonntag 6. August, 18 Uhr
lädt der Bürgerverein Dom-Umfeld wieder zur Mahnwache vor dem Dom ein

Die Treffen finden regelmäßig jeden 1. Sonntag im Monat um 18 Uhr statt: Um zu mahnen, dass das Haus am Dom gegen den Willen der Bürgerschaft gebaut und so der FREIE BLICK ZUM DOM ZERSTÖRT wurde.
Bei den Treffen tauschen wir uns auch über das aktuelle Stadtgeschehen aus und singen zum Schluss gemeinsam das von Pfarrer Hufnagel getextete Domblicklied.

News 2

Erdwärmebohrungen beim Haus am Dom

Das Haus am Dom soll mit Erdwärme beheizt werden.  Auf Nachfrage des Bürgervereins Dom-Umfeld ergab sich, dass hierfür 19 Erdwärmebohrungen mit jeweils 20 m Tiefe vorgesehen sind. Zur Lage der Bohrungen,  zur Art des Bohrverfahrens, zum Wirkungsgrad der Anlage etc.  verweigerte Propst Schäfer Angaben. 

Mehr dazu unter Aktuelles

 

News 3

 

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