Chronik zum Haus am Dom: Tonbandaufzeichnungen der Stadtratsitzungen
Anfrage des Bürgervereins und Antwort von OB Kissel (26.02.2018)
ANFRAGE
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kissel,
der als gemeinnützig anerkannte Bürgerverein Dom-Umfeld e.V. arbeitet derzeit an einer Chronik zum Haus am Dom.
Um dabei die Aussagen von Stadträten und Stadtverwaltung in den Stadtratsitzungen zutreffend wiedergeben zu können, ist es erforderlich, die Tonbandaufzeichnungen der Sitzungen anzuhören.
Wir bitten um entsprechende Erlaubnis und Angabe, an wen wir uns wegen einer Terminvereinbarung wenden können. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. J. Eberhardt
Vorsitzender Bürgerverein Dom-Umfeld, 017 1 - 471 7362
ANWORT
Sehr geehrter Herr Dr. Eberhardt,
nach Nr. 8.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 41 Gemeindeordnung sind die Tonaufnahmen, die zur Fertigung der Niederschrift erfolgen, ausschließlich den Mitgliedern des Stadtrates sowie Personen, die das Wort ergriffen haben, zugänglich zu machen.
Mit dieser Einschränkung und dem Hinweis, dass die Tonaufzeichnungen angehört und Notizen getätigt werden können, aber kein Mitschnitt zulässig ist, kann ich Ihrem Wunsch entsprechen. Allerdings bitte ich um Verständnis, dass ich bezüglich der detaillierten Wiedergabe von Äußerungen der Stadtratsmitglieder zunächst das Einverständnis der Fraktionen einholen werde.
Der Sitzungsdienst wird sich baldmöglichst wegen der weiteren Abstimmung mit Ihnen in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Kissel