"Mehr Demokratie wagen."
So überschreibt Rechtsanwalt Möller-Meinecke sein für den Bürgerverein Dom-
Umfeld in Worms erstelltes Themenpapier.
Ein Motto, mit dem 1972 Willy Brandt für die SPD über 45 % der Wählerstimmen holte. Das belegt, wie wichtig den Bürgern ist, mitentscheiden zu können.
Nachvollziehbar, denn wer will schon alle 4 oder 5 Jahre einmal wählen, aber ansons-
ten von allen Entscheidungen ausgeschlossen sein.
Genau das ist der Grund, warum viele gar nicht mehr wählen gehen. Das viel gehörte
"Die machen ja doch, was sie wollen" trifft den Punkt.
Und auch der Bürgerverein Dom-Umfeld musste die leidvolle Erfahrung machen:
17.000 Unterschriften für den freien Blick zum Wormser Dom waren nicht nur für die
Kirchen- und Stadtoberen, sondern auch für die große Mehrheit des Stadtrats nicht als
Papierkorbfüllung.
Das angestrebte Bürgerbegehren, dessen erforderliches Quorum in -Rekordzeit er-
reicht wurde: Von den Gerichten abgeschmettert. Weil Rheinland-Pfalz bundesweit die
restriktivste Gesetzgebung bezüglich Bürgerbegehren hat. Und der Gang durch weitere Instanzen bis vor das Verfassungsgericht für uns aus Kostengründen nicht in Frage kam.
Umso mehr freut sich der Bürgerverein über das jetzt von Möller-Meinecke dem Bür-
gerverein vorgelegte Themenpapier "Mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz",
das wir hiermit ins Internet stellen. In diesem 14-seitigen Papier zeigt er den Ist-Zustand auf, leitet daraus Forderungen ab und legt auch gleich, sozusagen mundgerecht, einen konkreten Gesetzentwurf vor.
Seine Analyse ergibt: Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht.
Und er möchte als Ziel, dem wir uns gerne anschließen: Rheinland-Pfalz soll an die
Spitze.
Ein sehr hohes, aber nicht völlig unrealistisches Ziel - wenn die Landtagsparteien dies
tatsächlich wollen. Achtung: Im März kommenden Jahres sind Wahlen!
Dem Bürgerverein Dom-Umfeld ist es jedenfalls ein wichtiges Anliegen, dass zukünftig auch die Wormser Bürger ein verbrieftes Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht haben, wenn es um das Herzstück der Stadt Worms geht: das Dom-Umfeld, die historische Kernzone der Stadt.
Denn: Denkmalschutz geht uns alle an.
Die Wormser Zeitung hat zum vorgelegten Themenpapier bereits sehr positiv berichtet (WZ vom .09.06., S.9 und vom 13.06., S. 13). Wir hoffen, dass die politischen Entscheidungsträger folgen.
Dr. Josef Eberhardt
Vorsitzender Bürgerverein Dom-Umfeld e.V.
Themenpapier "Mehr Bürgerbeteiligung in Rheinland-Pfalz"
Artikel der Wormser Zeitung vom 9. Juni 2015
Adresse RA Matthias M. Möller-Meinecke
EDIFICIA Rechtsanwälte
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